Klimawandel kann eine Bedrohung des Friedens sein – Präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrates

Im Rahmen des deutschen Vorsitzes über den UN-Sicherheitsrat im Juli wurde am 20. Juli in New York eine offene Debatte über die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels abgehalten.

Ergebnis der Diskussion ist eine präsidentielle Erklärung, in der herausgestellt wird, dass der Klimawandel eine Bedrohung des Weltfriedens darstellen kann. Außerdem fordert der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, Klimaaspekte in Zukunft in seinen Berichten zu berücksichtigen. Auf den Wortlaut des Dokuments einigten sich die 15 ständigen und nicht-ständigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums nach einer langen Debatte, in der sich auch Generalsekretär Ban und UNEP-Exekutivdirektor Achim Steiner äußerten. Obwohl es sich lediglich um eine Erklärung des Ratspräsidenten, in diesem Fall des deutschen UN-Botschafters Peter Wittig, und nicht um eine völkerrechtlich bindende Resolution handelt, wird dem Text diplomatisches Gewicht zugesprochen. Das Ergebnis wurde auf deutscher Seite als Erfolg in der Klimadiplomatie bezeichnet.

Im Vergleich zu dem, von der deutschen UN-Vertretung vorgelegten, Konzeptpapier, ist das Dokument stark abgeschwächt. Deutschland hatte darin auch auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Ernährungssicherheit, Zugang zu Trinkwasser, extremen Wettererscheinungen und Migration aufmerksam gemacht und Länder in Asien und Afrika als besonders bedroht genannt. Die präsidentielle Erklärung führt hingegen lediglich die Auswirkungen des Anstiegs der Meeresspiegel als Folge der globalen Erwärmung näher aus. Als einzige Staatengruppe werden tief liegende Inselstaaten als gefährdet genannt.

Die Etablierung des Themas auf Ebene des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist daher nur als erster Schritt zu verstehen. Es bleibt abzuwarten, wie der Generalsekretär in seinen Berichten damit umgehen und wie die Problematik in Zukunft behandelt werden wird.

Artikel zum Thema:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/un-klimawandel-weltfrieden

http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/klima/un-sicherheitsrat-klimawandel-bedroht-weltfrieden_aid_647951.html

http://www.faz.net/artikel/C31015/un-sicherheitsrat-klimawandel-bedroht-den-weltfrieden-30469865.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775628,00.html

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